Leihwagen mit Anhängerkupplung

Mietwagen mit Anhängerkupplung

Objekt wie z.B. Anhänger oder Parkplatz) kann unter anderem vertraglich angelegt werden. Alle Fahrzeugtypen sind auch mit Anhängerkupplung erhältlich! Sie können zwischen Transportern und Sprintern sowie Lastwagen und Anhängern wählen.

Sie haben nun alle relevanten Autovermieter durchsucht, nichts gefunden warum? mit Lift und LKW mit Anhängerkupplung für fast jeden Zweck.

Unzählige neue Entscheidungen in der Rechtsprechung Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum Themenbereich "Mietwagen".

In vergangenen Themen haben wir beispielsweise eine Vielzahl von Einzelurteilen zum Themenbereich "Mietwagen" aufbereitet. Wir konzentrieren uns dabei auf die wesentlichen Punkte in der Praxis: Inwiefern muss der Verletzte die Mietpreise von Autos nachvollziehen? Ab wann sollten zusätzliche Kosten für Reifen erstattet werden? Was ist mit zusätzlichen Kosten durch Anhängerkupplung, Navi o.ä.? Müssen die Leihwagen als solche registriert werden?

Selbst wenn es nicht immer einfach ist zu separieren, geht es in der ganzen Debatte nicht darum, was der Hausherr verlangen darf, sondern nur darum, welchen Teil einer Leihwagenrechnung der Versicherung zurückerstatten muss. Da der Hausherr jedoch nur kalkulieren will, was sein Auftraggeber vom Versicherungsunternehmen zurückbekommt, sind die Fragestellungen gemischt.

Umso gemischter sind sie in der Sichtweise der Betroffenen, da der Hausherr die Abrechnung oft unmittelbar mit dem Versicherungsunternehmen auf der Basis des Auftrags durchführt. Dadurch erweckt man den Anschein, dass die Fragestellung ist, wofür der Hausherr den Versicherungsgeber belasten darf. Betrachtet man jedoch das Anschriftenfeld der Rechung, wird es wieder deutlich: Der Empfänger ist der Erw. derjenige.

Der Erstattungsbetrag durch den Versicherungsgeber wird nur durch Zession gekürzt. Er muss nicht das günstigste und günstigste Offerte auf dem Erdenmarkt suchen, sondern nur eines zu einem "normalen" Tarif (BGH, Entscheidung vom 24.6. 2008, Az: VI ZR 234/07; Telefon Nr. 082725). Erst wenn der Auftraggeber nachweist, dass er in einer Notfallsituation kein Fahrzeug zum gewohnten Mietpreis gefunden hat, kann der Schadensersatzanspruch einen ungewöhnlich hoch angesetzten Wert beinhalten.

Der Verletzte muss es nachweisen. Weist der Versicherungsgeber dagegen nach, dass der Verletzte "ohne weiteres" zu einem unter dem Normalpreis liegenden Preis vermieten konnte, steht ihm nur der niedrigere Wert zu (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008, Az: VI ZR 308/07; Kündigungsnummer 083569). In Anlehnung an ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil (BGH-Urteil vom 24. Juni 2008, Ref: VI ZR 234/07; Abruf Nr. 082725) ermitteln die Gerichten die marktüblichen Kurse anhand von Preislisten und verwenden diese als Schätzwertgrundlage nach 287 ZPO.

In einigen Fällen unterschreiten sie die Nutzungsentschädigung und wurden in der Literatur und rechtssprechung weitgehend abgelehnt: Es handelt sich vorwiegend um Internet-Preise von nur sechs Anbietern mit Vorauszahlungsverpflichtung; mittlere Anbieter sind nicht enthalten; nur eine zweigeschossige Postleitzahlenbereichstruktur und nur eine einschiffige Postleitzahlenbereichstruktur werden als Grundlage für telefonische Befragungen verwendet; es wird eine Wochenvorverkaufsperiode angenommen und es gibt keine Nebenkosten.

Der BGH hat in seiner letzten diesbezüglichen Verfügung anerkannt, dass die vorherige Instanz den Schwacke Mietspiegel trotz aller Anschläge der Versicherungsunternehmen beibehalten hat (Urteil vom 19. Januar 2010, Az: VI ZR 112/09; Abruf Nr. 100545). Das Gericht des Bezirks, an den es sich verwiesen hat, hat jedoch in seinem aktuellen Beschluss vom 5. Januar 2010 (Az. VI ZR 7/09; Abruf Nr. 100971) das Bezirksgericht darauf aufmerksam gemacht, dass die von der Versicherungsgesellschaft vorgelegten Angebote im Internet wahrscheinlich einen besonderen Markt darstellen, der nicht dem gewöhnlichen Kurs entspricht.

In der normalen Geschäftswelt wird ein Leihwagen günstiger, wenn Sie ihn für einen längeren Zeitraum benötigen. Die Vermieterin kann die Planung mit dem Auto fortsetzen. Zeigt der Versicherungsgeber eine vorteilhaftere Mietoption an, ist zu differenzieren, ob die Angabe vor oder nach der Vermietung erfolgt. Zahlreiche Versicherungen senden dem Verletzten so schnell wie möglich ein Schreiben mit Angaben zu angeblich normalen Preisen (Highlight: Porsche Carrera inklusive aller gefahrenen Kilometern und Vollkaskoversicherung für 90 EUR pro Tag).

Sie können auch einen bestimmten Hausherrn nennen. Legt ein Versicherungsunternehmen nur vermeintlich erreichbare Mieten in den Wohnraum, ist das von Anfang an zu wenig. Un konkrete und nicht fallbezogene Angaben sind daher irrelevant (BGH, Entscheidung vom 19.1. 2010, Az: VI ZR 112/09; Abrufnummer 100545). Konkretisiert sich der Versicherungsgeber und nennt einen Versicherungsnehmer mit den notwendigen und für den Verletzten zum angegebenen Kostenpreis leicht zugänglichen Ansprechpartnern, wird das oben genannte Problemfeld des Verletzten behoben.

Der BGH hat jedoch in seiner Entscheidungsfindung über Stundensätze alle von den Versicherungsunternehmen angeführten Preise abgelehnt, wenn der Verletzte sie nicht ungehindert auf dem Versicherungsmarkt beziehen konnte ("VW-Enidung", Beschluss vom 20. Oktober 2009, Ref: VI ZR 53/09, Abruf Nr. 093676; Heft 12/2009, S. 7 bis 10). Dies bedeutet, dass, wenn es sich bei dem von der Versicherungsgesellschaft angegebenen Kostenvoranschlag - wie so oft der Fall - um einen "speziellen Versicherungspreis" handelt, dieser unter diesem Aspekt irrelevant ist.

Die Versicherungsgesellschaft behauptet dann, dass der Verletzte hätte auf den ihm bewiesenen günstigeren Leihwagen umschalten müssen, und zwar nicht später als am Tag nach dem Brief. Handelt es sich bei dem angegebenen Tarif um einen speziellen Versicherungspreis? Mit einer Mietzeit von sieben Tagen ist es für den Verletzten aufgrund der ihm entstandenen Aufwendungen nach zwei Tagen nicht zumutbar, das Fahrzeug zu tauschen (Entscheidung vom 13.1.2009, Ref: VI ZR 134/08; Abruf Nr. 090563; analog zum Bundesbeschluss vom 19.1.2010, Ref: VI ZR 112/09; Abruf Nr. 100545).

Wenn der Verletzte den Leihwagen für eine gewisse Zeit/Mindestzeit gemietet hat, muss er sonst den Vertrag mit dem ersten Wirt durchbrechen. Dies würde den Geschädigten nur belasten, weil die Versicherungsgesellschaft ihn ermutigt hat, den Vertrag zu verletzen. Werden während der Mietzeit nach einem Arbeitsunfall Dienstleistungen erbracht, die nicht der Preisberechnung im "Normalbetrieb" zugrunde liegen, kann der Verletzte auch einen Aufschlag auf den normalen Preis annehmen.

Diesen Betrag muss der Versicherungsgeber zurückerstatten. Hat sich der Betroffene in Bezug auf die Haftungssituation getäuscht, aber es gibt "nichts zu holen", blickt der Wirt direkt in das Loch. Zu den weiteren Zusatzleistungen gehören neben der Übernahme des Mietwagens ohne die im normalen Geschäftsbetrieb zwingend vorgeschriebene Anzahlung, wie z.B. die oft Spontanvermietung ohne Voranmeldung, mit unbefristeter Laufzeit und entsprechender verschlechterter Planung der Anschlussmieten durch den Mieter.

Noch hat der BGH keine klare Aussage gemacht, aber die Verfügung vom 18. Jänner 2010 zeigt vielmehr, dass solche Vorteile im Einzelnen in Betracht gezogen werden müssen (Az.: VI ZR 112/09; Abrufnummer...). Da der Aufpreis auf den normalen Preis hauptsächlich auf der unaufgeforderten Anzahlung auf den Mietkauf basiert, wird von den Versicherern gesagt, dass der Verletzte im Voraus bezahlen muss.

Dies hat der BGH grundsätzlich bekräftigt (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf Nr. 060924). Dies ist nur der Fall, wenn der Verletzte ohne Darlehensaufnahme und ohne Beeinträchtigung seiner Lebensweise eine Anzahlung leisten kann (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az: VI ZR 36/06; Kündigungsnummer 071391). Problematisch ist, dass der Verletzte seine finanzielle Situation darstellen muss.

Das kann er nicht alles mit dem Leihwagen machen, den er beschädigt hat. In Relation zum eigenen Autowert ist der Autowert selbst des kleinen Leihwagens um ein Vielfaches größer, denn Leihwagen sind meist sehr kleine PKW. Aus diesem Grund gewährt der Bundesgerichtshof jedem Verletzten, gleichgültig, welchen Versicherungszustands sein eigenes Fahrzeug hat, die zusätzlichen Kosten für die Haftungsfreistellung, nämlich für diesen ohne Selbstbehalt (Urteil vom 15. Februar 2005, Az: VI ZR 74/04; Abruf Nr. 050809).

Das Fallrecht zu den Zusatzkosten für Sommerreifen geht zum Teil daneben. Es geht nicht so sehr darum, ob der Hausherr dem Mieter zusätzliche Kosten für Sommerreifen in Rechnung stellen darf, sondern ob der Verletzte einen Mietvertrag mit zusätzlichen Kosten für Sommerreifen abschliessen kann. Die meisten Bewertungen basieren jedoch auf der falschen Fragestellung, ob der Hausherr die Reifen ausrechnen kann.

So formulierte beispielsweise die AG Nürnberg, die sich auch auf ihr Beschwerdegericht beruft (Urteil vom 8.12. 2009, Ref: 18 C 5971/09; Abruf-Nr. 100811), die einzige korrekte Lösung: "Das Landesgericht Nürnberg/Fürth erteilt den Auftrag für die Winterbereifung. An der Tatsache, dass ein Leihwagen fahrtüchtig sein muss, ändert das nichts, denn die Problematik der Grundausstattung berührt nicht die Fragestellung, wer für diese Ausrüstung aufkommen muss:

Das heißt, obwohl der Mieter einen Leihwagen mit Sommerreifen bestellen kann, kann das Unternehmertum dem Mieter die Nebenkosten in Rechnung stellen; ob diese im Mietzinsgrund oder separat angegeben sind, hängt von der vertraglich festgelegten Rechnungsstellung ab. Deshalb sind in Einzelfällen und bei besonderem Bedarf in Einzelfällen gesonderte Vergaben von Sommerreifen vorzunehmen.

Der Preis für die Sommerreifen sollte anfangs Nov. vergeben werden. "Anhängerkupplung, Navigationsanlage usw. Wurde das beschädigte Fahrzeug mit einer Anhängerkupplung, einem Navi usw. ausgerüstet, kann das Mietauto das gleiche sein. Die Anhängerkupplung kann der Beschränkung unterliegen, dass sie auch während der Mietzeit erforderlich ist. Bei der Anmietung eines Mietwagens, der nicht als solcher registriert ist, weigern sich die Versicherungsgesellschaften oft, zu zahlen.

Der BGH hat jedoch in einem anderen Kontext bereits festgestellt, dass auch bei Nichtigkeit eines Mietvertrages dies schadenersatzrechtlich, d.h. im Hinblick auf das zwischen dem Geschädigten und dem Geschädigten, irrelevant wäre (Urteil vom 9. Oktober 2007, Az: VI ZR 27/07). Die AG Bielefeld hat die Versicherungsgesellschaft aufgefordert, die vollen Mietkosten zu übernehmen, obwohl der Mietwagen nicht als Mietwagen für Selbstfahrende registriert war (Urteil vom 12. Januar 2010, Aktenzeichen: 42 C 777/09; Abrufnummer 100339).

Ihre eigene Versicherung muss der Anmietung des Fahrzeugs zustimmen. In vergangenen Themen haben wir beispielsweise eine Vielzahl von Einzelurteilen zum Themenbereich "Mietwagen" aufbereitet.

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