Mietwagen Kaufen

Autovermietung kaufen

Persönlich würde ich keinen Mietwagen kaufen. Die Frage ist also, ob es sinnvoller ist, dort ein Auto zu kaufen? Gibt es Adressen von Vermietern, die ihre Mietwagen verkaufen?

Gebrauchtwagenverkauf

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Informationspflicht über die frühere Nutzung eines gebrauchten Autos als Mietwagen

Auch der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer unaufgefordert darüber informieren, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit als Mietwagen genutzt wurde, wenn das Fahrzeug nur eine relativ geringe Laufleistung (hier: 16.000 km) aufweist und die Erstzulassung noch nicht lange zurückliegt (hier: rund acht Monate). Die Informationspflicht besteht umso mehr in den Fällen, in denen der Käufer erkennbar davon abhängt, wie das Fahrzeug zuvor genutzt wurde.

Versäumt es der Verkäufer, auf die frühere Nutzung des Fahrzeugs als Mietwagen hinzuweisen, kann der Käufer wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 II BGB) vom Kaufvertrag zurücktreten und den Vertrag wegen arglistiger Falschdarstellung anfechten (§ 123 I BGB). Fakten: Am 17. Dezember 2015 verkaufte die Klägerin der Beklagten einen Gebrauchtwagen, der am 22. April 2015 erstmals zugelassen wurde und eine Laufleistung von 15500 Kilometern hatte.

Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug, das die Beklagte durch die Aufnahme eines Darlehens finanziert hat, betrugen 19.750 ?. Darüber hinaus kaufte die Beklagte bei der Klägerin Kfz-Zubehör für ? 1.578,58, das die Klägerin vor der Übergabe des Fahrzeugs an die Beklagte in das Fahrzeug einbauen sollte. Weil der Kläger das Fahrzeug nicht zulassen sollte, der Beklagte dies aber selbst tun wollte, vereinbarte er einen Termin mit der Zulassungsstelle für den 28. Januar 2016.

Die Beklagte hat am 15. Januar 2016 vom Kläger die Registrierungsurkunde Teil I und die Registrierungsurkunde Teil II gegen eine Anzahlung von EUR 5000,- treuhänderisch erhalten. Der Beklagte hat mit Anwaltsschreiben vom 01.02.16 den Kaufvertrag anfechten lassen und vorsorglich auch den Rücktritt von diesem Vertrag erklärt. Begründet wurde dies damit, dass die Beklagte im Verkaufsgespräch ausdrücklich erklärt hat, dass sie kein Interesse an einem Fahrzeug hat, das zuvor als Mietwagen genutzt wurde.

Der Kläger wurde aufgefordert, die Anzahlung von EUR 5000,- schrittweise an die Beklagte zurückzuzahlen und dafür bis zum 16. Februar 2016 die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 05.02.2016 erfolglos aufgefordert hatte, das gekaufte Fahrzeug bis zum 10.02. zurückzugeben. Die Klägerin erklärte zunächst, dass ihr Verkäufer, Witness S, die Beklagte bei den Vertragsverhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei dem Gebrauchtwagen um einen ehemaligen Mietwagen handelt.

Anschließend änderte der Anmelder seinen Antrag dahingehend, dass es vor Abschluss des Kaufvertrags keine Diskussion über die Autovermietung gegeben habe. Es sei kein Sachmangel, dass ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt worden sei, da diese Nutzungsart eines Fahrzeugs, insbesondere bei einem Jahreswagen, nicht untypisch sei.

Das gilt umso mehr, wenn das Fahrzeug - wie hier - nur eine Laufleistung von 15500 Kilometern hat und seit seiner Erstzulassung nur acht Monate vergangen sind. Die Beklagte - so die Ansprüche der Klägerin - hat nicht erklärt, dass sie keinen ehemaligen Mietwagen kaufen wollte. Andererseits war die Widerklage der Beklagten überwiegend erfolgreich: Der Kläger wurde angewiesen, dem Beklagten - Schritt für Schritt gegen Rückgabe der Registrierungsurkunde Teil I und der Registrierungsurkunde Teil II - die Kaution von EUR 5000,00 zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen.

Die Parteien haben am 17.12.2015 einen Vertrag unterzeichnet, der tatsächlich einen Kaufvertrag für das betreffende Fahrzeug abgeschlossen hat, der den Beklagten verpflichtet, das Fahrzeug anzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen...... Der Beklagte hat jedoch gemäß 437 Nr. 2 S. 2 Nr. 2 Nr. 1, 440, 323, 326 V BGB wegen des Vorliegens eines Sachmangels oder wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gemäß §§ 324, 241 II BGB wirksam von diesem Vertrag zurückgetreten.

Der Käufer kann daher vom Kläger den Rücktritt vom Vertrag verlangen. a) Ein Sachmangel ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Sache eine ungewöhnliche (atypische) Eigenschaft aufweist, mit der der Käufer nicht rechnen muss (Rückschluss aus § 434 I 2 Nr. 2 BGB). Die Rechtsprechung ist umstritten, ob die Tatsache, dass ein Gebrauchtfahrzeug vom Vorbesitzer als Mietwagen genutzt wurde, ein wertmindernder Faktor ist.

Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass die Nutzung von Mietwagen heute keine atypische Nutzung mehr ist, insbesondere bei so genannten Jahreswagen, die bisher häufig als Mietwagen genutzt wurden (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 25.03.2009 - 2 O 498/08, NJW-RR 2010, 434; AG Kiel, Urt. v. 03.10. 2014 - 107 C 135/13; siehe auch OLG Köln, Urt. v.

29.05. 1996 - 13 U 161/95, VersR 1997, 1368, was sich auf den jeweiligen Einzelfall bezieht), andere sind der Ansicht, dass eine gewerbliche Nutzung im Allgemeinen einen wertmindernden Faktor darstellt (aufgrund von Verschleiß, Kapazitätsauslastung, Anzahl der Fahrer), der in der Regel klärungsbedürftig ist (LG Bonn, Urt. v.). Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Annahme, dass ungewöhnlich unvorsichtiges Fahren und erhöhte gewerbliche Nutzung zu versteckten Schäden und höherem Verschleiß als erwartet im Fahrzeug führen können.

Der dort angehörte Sachverständige hat daher in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. Dezember 2011 - 1 O 122/10) bestätigt, dass eine nachprüfbare Käuferpsychologie vorliegt, die besagt, dass die bisherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietfahrzeug eine spürbar mildernde Wirkung auf die Kaufpreisfindung hatte. Nach eigener Angabe unterließ die Klägerin den Hinweis auf die Nutzung des Mietwagens durch den Vorbesitzer, der daher von sich aus notwendig war.

Darüber hinaus bestätigte der Zeuge S. auf Anfrage des Gerichts, dass er im Verkaufsgespräch nicht erwähnt hatte, dass der Vorbesitzer die Autovermietung F. ;d) Der vorliegende Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein Vertrag über einen nicht gerechtfertigten Gegenstand. Eine Nachfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts war ausnahmsweise entbehrlich, da die Tatsache, dass das Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt wurde, nicht beseitigt werden kann.

Durch die Rücktrittserklärung des Beklagten wurde der Kaufvertrag somit in eine Rückgabeverpflichtung umgewandelt. Die ursprüngliche Forderung der Klägerin auf Erfüllung des Vertrages ist erloschen. Die Beklagte kann die Rückgabe ihrer Anzahlung gegen Herausgabe der Fahrzeugpapiere verlangen. Selbst wenn man jedoch der Ansicht wäre, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer nicht unaufgefordert auf die Mietwagenimmobilie verweisen müsste, weil diese keine wesentliche Eigenschaft des Kaufgegenstandes ist, wäre der Beklagte weiterhin berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises abzulehnen und die Vorauszahlung nach den Grundsätzen des Anreicherungsrechts zurückzuerstatten (§ 812 I 1 S. 1 BGB).

Insofern hätte der Beklagte ein Widerrufsrecht gegen seine Kaufvertragserklärung, die er mit Schreiben vom 01.02.2016 wirksam ausgeübt hat. Witness Zeppelin bestätigte ausdrücklich, dass der Beklagte im Verkaufsgespräch erklärt hatte, dass er keinen Mietwagen kaufen wolle. Allerdings konnte er nicht ausschließen, dass der Beklagte zumindest erklärt hätte, dass er einen Firmenwagen nur dann wünscht, wenn er von nur wenigen Personen gefahren wurde.

Daher ist auf der Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme festzustellen, dass die Beklagte zumindest im Verkaufsgespräch klargestellt hat, dass sie der Natur und Intensität der vorherigen Nutzung des Fahrzeugs nicht gleichgültig ist und dass diese Umstände für ihre Kaufentscheidung relevant waren. Zumindest in einem solchen Falle, in dem der Käufer erkennbar von der vorherigen Nutzung des Fahrzeugs abhängt, muss der Verkäufer ausdrücklich auf die für das Fahrzeug charakteristischen Merkmale des Mietfahrzeugs hinweisen und der Käufer darf die vorherige Nutzung des Fahrzeugs nicht unklar lassen.

Damit hat er ein mögliches Missverständnis des Beklagten über die für ihn erkennbar wesentliche Vorbenutzung des Kaufgegenstandes beibehalten. Auch wenn der Zeuge S nicht die Absicht hatte, einen Schaden zu verursachen, weil er davon überzeugt gewesen wäre, dass das Fahrzeug durch die Nutzung als Mietwagen keine Wertminderung aufweist (siehe Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 123 Rn.2).

Der Anspruch auf Abnahme und Kaufpreis des Klägers erlosch durch die form- und fristgerechte Anfechtungserklärung des Beklagten wegen des Wegfalls des streitigen Vertrages. Der Beklagte hat Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Vorauszahlung in Höhe von EUR 5000 aus 812 I 1 Klage 1 BGB (unverhältnismäßige Zahlung). Der Kläger kann die Herausgabe der Fahrzeugpapiere aus 985 BGB und 812 I 1 Klage 1 BGB verlangen.

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