Mietwagen übers Wochenende

Leihwagen am Wochenende

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Unfallabwicklung | Der Geschädigte hat nahezu immer ein Anrecht auf einen Mietwagen.

Wir erhalten immer häufiger Gerichtsentscheidungen, in denen es nicht nur um den fraglichen Mietpreis geht, sondern um die Entscheidung, ob der Verletzte überhaupt ein Anrecht auf einen Mietwagen hat. Ist der Verletzte durch einen Unfall nicht mehr in der Lage, sein Fahrzeug zu benutzen, kann er immer einen Mietwagen zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss der Instandsetzung oder des Ersatzes benutzen.

"Zu den Reparaturkosten für Schäden im Sinn von 249 S. 2 des Bundesgerichtshofs (BGH, Entscheidung vom 24.10. 2004, Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911) zählen regelmässig Mietfahrzeugkosten. Bei einem günstigeren Preis als ein Mietwagen, weil der Verunfallte nur wenige km zurücklegt, sind die Mietkosten nicht notwendig. Es sei jedoch daran erinnert, dass die "25 bis 30 km-Regel" auf eine Zeit zurückgeht, in der Mietwagen wesentlich kostspieliger waren.

Unsere Empfehlung: Der Verletzte, dem die Kosten für den Mietwagen nicht ersetzt werden, sollte die Abrechnung gegenüber dem Versicherungsunternehmen öffnen: Die Taxi-Kosten für 30 km in einem Arbeitsgang, für 30 km in vier bis fünf kleinere Reisen (wegen der Grundpreise waren die Kosten wesentlich höher) aufzuteilen und mit den tatsächlich geforderten Mietwagen-Kosten zu vergleichen. Vor allem bei kleinen Mietwagen wird das Ergebnis erstaunlich sein.

Lebt der Verletzte außerhalb von niederfrequenten Bussen oder Zügen und ist der nächstgelegene effiziente Taxibetreiber weit von dem Verletzten entfernt, so berechtigt eine Tagesfahrt von weniger als 20 Kilometern den Verletzten auch zur Benützung eines Leihwagens (Amtsgericht[AG] Arnsberg, Beschluss vom 27. August 2008, Ref: 3 C 162/08; Abrufnummer 082870). Bei Schwerbehinderung oder sonstiger Beeinträchtigung hat der Verletzte Anspruch auf einen Mietwagen, auch wenn er nur sporadisch genutzt wird (AG Aachen, Beschluss vom 21.1.2010, Az: 113 C 207/09; Abrufnummer 100812).

Treffen bei der Autovermietung Kosten und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusammen, widersprechen die Versicherung: Die Versicherung ist gerne bereit: Diejenigen, die krankgeschrieben sind, dürfen kein Fahrzeug führen, so dass sie keinen Mietwagen benötigen. Wenn der Mietwagen auch von Familienmitgliedern benutzt wird, ist die Vermietung eines Leihwagens zulässig. Aber auch für Einzelanwender gibt es keinen automatischen Zusammenhang zwischen Krankheitsurlaub und der Nutzung eines Mietfahrzeugs.

Wenn der Verstoß eine zulässige Beteiligung am Strassenverkehr zulässt, ist der Geschädigte für die Mietfahrzeugkosten verantwortlich (Landgericht Erfurt, Entscheidung vom 3. April 2008, Az: 3 O 701/05; Abruf-Nr. 101651; AG Freiberg, Entscheidung vom 12. Oktober 2009, Az: 5 C 0742/09; Abruf-Nr. 101652; AG Bielefeld, Dezemberscheidung 2007, Az: 21 S 219/07).

Der Vorwurf des Versicherungsunternehmens, dass der Verletzte keinen Mietwagen benötigt, weil er Sozialversicherungsleistungen erhält, ist ein Feind. Begründung: Die Lebensumstände vor dem Unglück müssen wiederhergestellt werden (AG Köln, Entscheidung vom 3.2. 2010, Ref: 266 C 107/09; Abrufnummer 100571). Gleiches würde für den Einspruch zutreffen, dass der Verletzte erwerbslos war und während der Instandsetzung zu Haus sein konnte.

Das Standard-Repertoire der Versicherungsunternehmen umfasst den Einspruch, dass dem Verletzten ein zweites Auto erlaubt ist; dann braucht er keinen Mietwagen. Auto ", haben Sie unter Umständen keinen Recht auf einen Mietwagen. Die verletzte Partei muss das Auto nicht aus dem Verkehr ziehen. Für solche Fälle entsteht ein Mietwagenanspruch (AG Miesbach, Entscheidung vom 13.8. 2009, Ref: 1 C 1077/08; Abrufnummer 101653).

Wird das zweite Auto einem Dritten, z.B. auf den Namen des Vaters registriert, aber vom im Ausland wohnenden Kind regelmässig benutzt, permanent zur Verfuegung gestellt, ist ausschlaggebend, wer tatsaechlich der Geschaedigte ist, da dies nicht zwangslaeufig nach der Eintragung im Fahrzeugbrief geschieht. Übernimmt der Familienvater die anfallenden Ausgaben, so ist er der Verletzte. Die Entscheidung, ob ein Auto einem Dritten auf Dauer zur Verfuegung steht (AG Miesbach; Abrufnummer 101653), bleibt allein dem Besitzer vorbehalten.

Eine Unternehmerin oder ein Entrepreneur kann auch dann einen Mietwagen in Anspruch nehmen, wenn der Gewinnausfall während der Zeit ohne den Wagen niedriger ist als die erwarteten Mietfahrzeugkosten. Dabei ist eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die auch dem Verlustrisiko von nicht dem Wettbewerb dienenden Kundinnen und Abnehmern Rechnung trägt (BGH, Entscheidung vom 19. März 1993, Ref: VI ZR 20/93; Abruf-Nr. 101687, AG Erfurt, Entscheidung vom 5. Mai 2010, Ref: 11 C 2869/09; Abruf-Nr. 101641).

Deshalb sollte bei einem Unfallgeschehen am Samstag ein Mietwagen erst am kommenden Wochenende gemietet werden. Die Gerichte sind anderer Meinung: Viele Handwerksmeister sind auch mit Notfallmaßnahmen am Wochenende vertraut. Ein solcher Einsatz kann in der Regel nicht im Vorfeld geplant werden, so dass die Vermietung bereits am Wochenende stattfinden kann (AG Leipzig, Entscheidung vom 3. März 2010, Aktenzeichen 113 C 2323/09; Abrufnummer 100974).

Nutzfahrzeuge werden in der Regel am Wochenende eingesetzt. Darüber hinaus muss das Auto zu Wochenbeginn zur Verfuegung gestellt werden (AG Bautzen, Entscheidung vom 29.4. 2010, Ref: 21 C 978/09; Abrufnummer 101654). Catering-Dienstleister und vergleichbare Unternehmen ziehen es vor, am Wochenende zu kooperieren. Es ist erlaubt, zwischen der Behauptung der Entschädigung für Nutzungsausfall und der Nutzung eines Leihwagens zu wechseln (AG Miniden, Beschluss vom 23.3. 2010, Az: 19 C 127/09; Abrufnummer 101655).

Aber wenn sich der Verletzte nach dem Autounfall erst selbst bedient und erst nach einiger Zeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen kann, behaupten einige Versicherer: Wenn man nicht gleich einen Mietwagen mitnimmt, benötigt man ihn nicht. Weil es in der Bereitschaft des Verletzten steckt, wie er das Versagen unterdrückt. Wenn er z.B. ein paar Tage Urlaub hat oder krank ist, benötigt er keinen Mietwagen.

Aber es ist wichtig, wenn die Arbeiten wieder von vorne beginnen. Wir erhalten immer häufiger Gerichtsentscheidungen, in denen es nicht nur um den fraglichen Mietpreis geht, sondern um die Entscheidung, ob der Verletzte überhaupt ein Anrecht auf einen Mietwagen hat.

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