Mietwagentarife

Mietpreise für Autos

Autovermietung Wenn Sie ein Auto mieten möchten, machen es Ihnen unsere günstigen Preise leicht, die richtige Wahl zu treffen. Differenzierung zwischen "Unfallersatz-Tarif", "Normal-Tarif" und einem überteuerten Einheitstarif. In einem schriftlichen Verfahren mit einer Frist bis zum Ablauf des Zeitraums vom 16. Juni 2006 zur Einreichung schriftlicher Schriftsätze hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 21.

Juni 2006 zugunsten des Gesetzes entschieden: Gegen das Urteil der I. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 16. Juni 2005 wird die Berufung des Klägers und der Streithelferin zurückgewiesen. Veranlasst die Klägerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, und die Streithelferin, die Kosten ihrer Zweitintervention zu tragen.

Sachverhalt: Die Klägerin macht die restlichen Mietwagenkosten geltend, die sich aus einem Verkehrsunfall vom 4. November 2002 ergeben haben, bei dem das Fahrzeug der Klägerin, ein Mitsubishi Carisma-Pkw, ernsthaft beschädigt wurde. Der Kläger mietete am Tag nach dem Unfall nach Einholung eines Gutachtens, das auf einer Reparaturdauer von 11 bis 12 Arbeitstagen beruhte, bei der sekundären Streithelferin in der Agentur der Reparaturwerkstatt einen Mitsubishi Carisma Gruppe V ohne weitere Rückfragen nach anderen Mietmöglichkeiten, die er nach 17 Tagen zurückgab.

Der sekundäre Streithelfer, der nicht zwischen so genannten Unfallersatztarifen und normalen Tarifen unterscheidet, hat ihm dafür eine Bruttogesamtmiete von 3.029,92 EUR berechnet. Nachdem die Nebenintervenientin Mietwagenkosten in Hoehe von 2.776,36 EUR aus dem abgetretenen Recht der Klaegerin unter Abzug von 10% Eigenersparnis geltend gemacht hatte, zahlte die Beklagte zunaechst 1.300 EUR zu je insg. in Hoehe von drei und weitere 278,58 EUR nach den Rechtsaendern der vorliegenden Klageschrift, woraufhin in erster Instanz entsprechende entsprechende Teilvergleichserklaerungen abgegeben wurden.

Nach Rückübertragung der Ansprüche fordert die Klägerin nun noch Ersatz für die restlichen Mietwagenkosten in Hoehe von 1.187,77 an. Die weitergehende Klageschrift wurde vom Amtsgericht abgewiesen und die Beklagten gesamtschuldnerisch angewiesen, den Kläger von einer Haftung in Hoehe von EUR 315,81 gegenüber der Nebenintervenientin freizustellen. Der Landgericht wies die Berufung der Klägerin zurück und änderte als Reaktion auf die nachfolgende Berufung der Beklagten das Urteil der ersten Instanz teilweise und wies die Berufung in ihrer Gesamtheit zurück.

Der Kläger verfolgt seine Klage weiterhin mit der vom Landgericht zugelassenen Berufung. Die von der Nebenintervenientin berechneten Mietwagenkosten in Hoehe von EUR 2 029,92 für einen Mietwagen der Klasse 5 mit Vollkaskoversicherung und 17-tägiger Lieferung/Abholung stellen nach Ansicht des Berufungsgerichts keinen objektiv notwendigen und damit ersetzbaren Produktionsaufwand nach 249 Abs. 2 S. 1 BGB dar.

Im Gegenteil, nur ein Gesamtbrutto von höchstens EUR 1237, das dem "gewichteten Durchschnitt" der Normaltarife nach dem Schwacke Mietpreisindex für Autos im Postleitzahlengebiet des Antragstellers entspricht, wäre objektiv notwendig gewesen. Weil die Beklagte bereits EUR 1.578,58 (nach Abzug von 10% persönlichen Ersparnissen) an 3 zum Ausgleich der Mietwagenkosten gezahlt hatte, hatte die Klägerin keinen Anspruch mehr auf einen weiteren Schadenersatz.

Im Gegenteil, der Kläger hat gegen seine Pflicht zur Schadensminderung verstoßen, indem er sich vor der Anmietung des Fahrzeugs keine Informationen über andere Anbieter eingeholt und einen etwa 245-prozentig über dem Durchschnitt liegenden Preis gefordert hat. Weil der Antragsteller das Ersatzfahrzeug auch an einem normalen Wochentag, dem Tag nach dem Unfall, zu einer normalen Öffnungszeit, nämlich 17.00 Uhr, an einem normalen Wochentag, d.h. um 17.00 Uhr, gemietet hat, konnte ihm auch keine besondere Notfallsituation zugeschrieben werden.

Der Kläger konnte keinen so genannten Unfallversicherungstarif als Ersatz verlangen, da die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 27. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -, vom 11. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 14. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - "endgültig" nicht verfolgt werden konnten.

Auch wenn der Unfallersatztarif nicht generell zu verweigern wäre, müsste im vorliegenden Falle der "normale Tarif" angewendet werden, um die Angemessenheit der Miete der sekundären Streithelferin zu vergleichen, da der Vermieter nicht zwischen dem Grund der Miete unterschieden hat und sich daher nicht auf eine gesonderte wirtschaftliche Begründung berufen konnte. Nach der Rechtsprechung des entscheidenden Senats (siehe Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 27. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VERR 2005, 241, 242; vom 14. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VERR 2005, 241, 242; vom 14. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VERR 2005, 241, 242 f.) hat der Senat der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden.

Februar 2005 - VI VZR 160/04 - VZ 2005, 569 und - VI V2/04 - VZR 2005, 568; vom 20. Februar 2005 - VI VZR 37/04 - VZ 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI V2/04 - VZR 173/04 - VZ 2005, 1256; vom 26. Oktober 2005 - VI XVZR I/04 - VZR 2006, 133 und vom 16. Oktober 2005 - VI VZR 74/04 - VZR 2005, 568; vom 20. bis 16. April in der Schweiz - VI VZR 37/04 - VZR 2005, 850; von

Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z. V. b.) kann der Geschädigte vom Geschädigten oder seinem Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB nur die Erstattung derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die eine vernünftige, wirtschaftlich vernünftige Person in der Situation des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten kann. Dies bedeutet, dass sie bei den Mietwagenkosten grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) nur den niedrigeren Mietpreis aus mehreren auf dem jeweiligen lokalen Wohnungsmarkt verfügbaren Tarifen - nicht nur für Unfallopfer - für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs verlangen kann.

Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles war eine gerichtliche Überprüfung der Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs nicht erforderlich, nur weil die Nebenintervenientin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - und insoweit ist sie auch unbestritten - nicht zwischen "Unfallersatztarifen" und "normalen Tarifen" unterscheidet, sondern potenziellen Mietern einen einheitlichen Steuertarif bietet. Inwiefern dieser Zoll - wie die Beklagten behaupten - auf unmoralische Art und Weise überhöht ist, kann hier offen gelassen werden.

Auf jeden Fall macht die Klägerin geltend, dass sie mit Ausnahme der Vorfinanzierung der Mietwagenkosten keine zusätzlichen Zufallsleistungen der sekundären Streithelferin im Zusammenhang mit der Vermietung des Ersatzfahrzeugs beansprucht habe. In diesem Fall durfte das Berufungsgericht den Preis der sekundären Streithelferin mit den auf dem örtlich relevanten marktüblichen "normalen Tarifen" unter Berücksichtigung des aus dem Erfordernisprinzip abgeleiteten Erfordernisses der Wirtschaftlichkeit im Sinn des § 249 BGB vergleichen.

Es ist aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht - neben der fachlichen Beratung - den "Normaltarif" nach 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts des "Schwacke Mietspiegels" im Postleitzahlengebiet des Klägers nach Ermessen des Gerichts auf maximal 1.337 E. geschätzt hat. Soweit der Kläger - unbestritten - geltend gemacht hat, dass er keine Kreditkarte im Besitz hatte und nicht in der Lage war, die Miete im Voraus zu zahlen, können zusätzliche zufällige Dienstleistungen der Nebenintervenientin im vorliegenden Falle auch Vorfinanzierungskosten umfassen, deren Betrag jedoch im Streitfall keiner weiteren Entscheidung bedarf.

Die Beklagte hat insgesamt 1.578,58 EUR, d.h. ca. 18% mehr, gezahlt als der vom Berufungsgericht berechnete "maximale Normalsatz" von 1.337 EUR und zusätzlich zu dem vom Berufungsgericht berechneten "maximalen Normalsatz" von 1.337 EUR, und da die Berufung keinen konkreten Nachweis dafür liefert, dass der Nebenintervenient höhere Finanzierungskosten entstanden sind, können die entsprechenden Zusatzleistungen durch den Unfall im Streitfall als durch den vom Beklagten gezahlten Mehrbetrag für 3 EUR kompensiert angesehen werden.

Senatsverfügung vom 18. Mai 2005 - VI ZR 37/04 - a.a.O., S. 851 und vom 15. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - p.y.b.). Dabei geht es nicht um die Schadensminderungspflicht im Sinn von 254 BGB, für die der Geschädigte grundsätzlich die Beweislast übernimmt, sondern um eine Voraussetzung für einen Anspruch: Kann der Geschädigte grundsätzlich nur den für die Produktion "notwendigen" Betrag gemäß 249 BGB verlangen, so ist dies vor allem auf den außerordentlichen Ersatz von Aufwendungen anwendbar, die aufgrund der Unzugänglichkeit eines günstigeren "normalen Tarifs" an sich nicht erforderlich sind (siehe Senatsurteil vom 16. September 2006 im Falle des BGB).

Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b.). a) Nach den vom anerkennenden Bundesrat entwickelten Grundsätzen (vgl. Urteile vom 21. Februar 2005 - VI ZR 37/04 -aO und vom 15. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z. V.b.) hängt es insbesondere von der Fragestellung der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten ab, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeitsanforderung an eine Forderung nach einem günstigeren Vergütungssatz gehalten wurde.

Die bloße Tatsache, dass das allgemeine Vertrauen besteht, dass der ihm vom Autovermieter angebotene Preis "auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnitten" ist, rechtfertigt jedoch nicht, auf Kosten des Geschädigten und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte Unfallersatztarife anzunehmen, die durch die von diesem infolge des Unfalls erbrachten Zusatzleistungen nicht abgedeckt sind. b) In der vorliegenden Rechtssache ist dem überprüften Recht nicht zu widersprechen, dass das Berufungsgericht dem Kläger vorgeworfen hat, gegen seine Schadenersatzpflicht zu verstoßen, indem ihm vorgeworfen wurde, bei der Vermietung des Fahrzeugs in der Vermittlung der Reparaturwerkstatt keine Informationen über andere Mietmöglichkeiten zu sammeln.

Nach den Ergebnissen des Gutachtens war dem Kläger auch spätestens am 5. November 2002 deutlich geworden, dass mit einer Reparaturdauer von 11 bis 12 Werktagen zu rechnen ist und dass nach der bekannten Preisliste die für die ersten 6 Tage zu erwartenden Mietwagenzusatzkosten 192,56 EUR pro Tag und ab dem 5. November 2002 169,36 EUR pro Tag betragen werden.

In dieser Situation ist es aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht die Verpflichtung des Klägers übernommen hat, sich über einen günstigeren Preis zu informieren. Auch enthüllt die Überarbeitung keine konkrete sachliche Aussage des Klägers oder der sekundären Streithelferin, wonach es dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, einen günstigeren Zolltarif zu erhalten, möglicherweise durch eine entsprechende Deckungsbestätigung des Haftpflichtversicherers.

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