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1. Unterscheidung zwischen sonstigem Einkommen und Löhnen

Das BFH hat in verschiedenen Entscheidungen zur Vermietung von Büroflächen an das Schiedsgericht Stellung bezogen (BFH-Urteile vom 16.9. 2004, VI R 25/02, BStBl II 2006, 11; vom 11.1. 2004, VI R 25/02, BStBl II 2006, 11.1. 2004, VI R 25/02, BStBl II 2006, 10; vom 11.1. 2004, VI R 25/02, BStBl II 2006, 11.1. 2004, BStBl II 2006, 10.1. 2005, ii r 72/01, ii ii 2005, ii 2005, ii 2005, ii 2005, iii 2005, iii 2005, ii 2005, iii 2005, ii 2005, iii 2005, ii 2005, iii R 82/04, iv 2006, iii 1076; ? Arbeitnehmerzimmer beim Arbeitgeber).

Bezahlt das Schiedsgericht für ein im Hause oder in der Ferienwohnung des Schiedsgerichts befindliches Amt, das das Schiedsgericht zur Ausübung seiner Tätigkeit in Anspruch nimmt, so ist die Abgrenzung zwischen Löhnen auf der einen Seite und Erträgen aus Vermietung und Leasing auf der anderen Seite nach dem Hauptinteresse zu treffen, nach dem die Inanspruchnahme des Amtes erfolgen soll.

In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2007 (V R 77/05, BStBl II 2008, 443) über die mehrwertsteuerliche Behandlung der Autovermietung an Schiedsgerichtshof hat der BFH beschlossen, dass ein Schiedsgerichtshof durch die Vermietung seines Autos an das Schiedsgerichtshof unabhängig werden kann. Es ist für die Umsatzsteuer nicht relevant, ob die Pachtzahlungen des Schiedsgerichts an das Schiedsgericht als einkommensteuerliche Löhne zu qualifizieren sind.

Die FA begründete ihre Überarbeitung damit, dass nach dem Einkommensteuergesetz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BFH-Urteil vom 16. September 2004, VI R 25/02, BStBl II 2006, 10) die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geleisteten Beiträge für die Vermietung eines Arbeitsraumes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (ArbN) dem Lohn zuzurechnen sind und "de facto eine zu bewertende Erbringung des Schiedsgerichts " zu bestätigen sind, sofern nicht ein vorrangige Beteiligung der Bundesanstalt an der Arbeitsgruppennutzung ein vorrangsetzliches Anliegen der Landesanstalt ist.

Diesem Argument ist kein Durchbruch gelungen, denn die einkommensteuerrechtlichen Prinzipien haben für die Qualifizierung der Einnahmen aus Vermietung und Pacht (21 EStG) auf der einen Seite und der Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (19 EStG) auf der anderen Seite in jedem Fall für die Fragestellung der Unabhängigkeit einer Erwerbstätigkeit keine Relevanz (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG).

Dementsprechend kann nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs ein nicht selbständiger geschäftsführender Direktor als selbständiger Gesellschafter ein Objekt an sein Schiedsgericht als selbständiger Unternehmen außerhalb seines Anstellungsverhältnisses verpachten (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.1.2000, C-23/98, Lit. inform 0163303; Bundesfinanzhofurteil vom 21.7.1994, V R 102/92, BFH/NV 1995, 741). Das betrifft alle ArbN.

Auf den vorgenannten Prinzipien basiert die Einschätzung der FG, dass die Firma PTFL. die Vermietung im Zuge ihres Anstellungsverhältnisses nicht erbracht hat. Die Firma hat das Auto auf eigene Kosten und in eigener Verantwortlichkeit an seinen Arbeitgeber geleast und nicht auf eigene Kosten und Gefahr des Arbeitgebers. Das Mieten des Wagens war keine der Aufgaben von PTFL aus dem Arbeitsvertrag, der Arbeitsvertrag war nicht an das Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses geknüpft.

Im noch zu beschließenden Falle musste das BFH über den unternehmerischen Charakter der Quellensteuer und nicht über die einkommensteuerrechtliche Verpachtung stätigkeit nachdenken. Wäre das Eigeninteresse des Schiedsgerichts an der Vermietung des Wagens größer als das Eigeninteresse des Schiedsgerichts - aber diese rechtliche Frage war nicht verfahrensgegenständlich -, hätte das Schiedsgericht Erträge aus den Mieteinnahmen gemäß 22 Nr. 3 STG ( Erträge aus Dienstleistungen im Sinn von § 22 Nr. 3 EStG).

Das Leasingfahrzeug repräsentiert für Umsatzsteuerzwecke 100 Prozent des Gesellschaftsvermögens, da die Baumeisterin als Leasinggeberin das Auto nicht im Zuge ihres Betriebes privat nützt. Als Leasinggeber stellen die Baumeister das Auto der Baumeistergesellschaft in vollem Umfang zur Verfüg. Erst im Zuge des Arbeitsvertrags ist es dem Schiedsrichter möglich, das Auto im privaten Bereich zu benutzen.

Für die Privatwagennutzung der Schiedsgerichtsbarkeit (ArbN) hat das Schiedsgericht die Gebühren an die Landeshauptstadt zu zahlen. Durch das enge Rechtsverhältnis aus dem Beschäftigungsverhältnis kann das Schiedsgericht eine dem Schiedsgericht und dem Grundbesitzer nahe stehenden Personen sein.

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